Rechtsprechungen

Mühlhausen, 6. September 2016. Viele private Verkäufer glauben, den Immobilienverkauf angesichts des Zinsniveaus und der hohen Nachfrage ohne Experten realisieren zu können. Doch auf professionelle Hilfe eines Fachmanns zu verzichten, kann den Privatverkäufer teuer zu stehen kommen. Der geprüfte und zertifizierte Sachverständige für Immobilienbewertung Herr Leslie Rosdelski aus Mühlhausen zeigt die Risiken und gibt wertvolle Experten-Tipps.

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Immobilienmakler dürfen keine Gebühren für Wohnungsbesichtigungen verlangen, entschied das Landgericht Stuttgart im Juni 2016. Das Gericht setzte der umstrittenen Geschäftspraxis, die einzelne Makler seit Einführung des Bestellerprinzips immer häufiger anwenden, damit ein Ende.

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Das Bestellerprinzip ist verfassungsmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach muss auch weiterhin derjenige die Maklerprovision zahlen, der den Makler mit der Wohnungsvermittlung beauftragt.

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Der Thüringer Landtag hat am 18. Dezember 2015 beschlossen, die Grunderwerbsteuer des Landes ab 1. Januar 2017 von 5 Prozent auf 6,5 Prozent vom Kaufpreis zu erhöhen. Zuletzt hatte Thüringen die Grunderwerbsteuer in 2011 auf 5 Prozent erhöht. Damit ist Thüringen neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein Spitzenreiter im Ländervergleich.

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Im Rahmen von Erbschaften und Schenkungen wird in Deutschland Jahr für Jahr ein großes Immobilienvermögen auf die Nachkommen übertragen. Der Staat hat diese Eigentumsübertragungen als lukrative Geldquelle entdeckt und bittet die Erben und Beschenkten über die Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer zur Kasse.

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Erst 2006 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) seine seit 1990 geltende Rechtsprechung zur pragmatischen Berücksichtigung von Belastungen durch Nießbrauch bzw. Wohnungsrecht im Zugewinnausgleich ausdrücklich aufgegeben. Nun kehrt der BGH für den Fall von sinkenden Belastungen zu seiner alten Rechtsprechung zurück.

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Düsseldorfer Verwaltungsgericht entscheidet: Anwohner müssen Erschließungsgebühren für 80 Jahre alte Straße zahlen. Die Düsseldorfer Straße „Auf’m Rott“ existiert rund 80 Jahren. 1937 wurde die Fahrbahn aufgetragen. Jahrzehnte später werden die Anwohner für die Erschließung zur Kasse geben, ganz so, als wenn sie in ein Neubaugebiet gezogen wären.

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Am 18. August 2009, ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft getreten. Bewertungssachverständige sind somit ab sofort nicht mehr an eine staatliche Gebührenordnung gebunden und können ihre Honorare frei aushandeln.

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