Mietpreisbremse soll verschärft werden
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt.
Rechtsprechungen
Bauaufsichtsbehörde kann Maßnahmen zum Brandschutz im Bestand mit sofortiger Wirkung einfordern
Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 15. Juli 2019 (AZ: 3 L 602/19.MZ).
Bundesgerichtshof: Wie werden Balkone auf die Wohnfläche angerechnet?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Anrechnung eines Balkons auf die Wohnfläche grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltende Bestimmung für preisgebundenen Wohnraum anzuwenden seien. Abweichungen seien nur zulässig, wenn eine andere Berechnungsmethode örtlich üblich sei.
Grundsteuerreform: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwürfe
Die Bundesregierung hat am 21. Juni 2019 im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer drei Gesetzesentwürfe beschlossen.
Oberster Wert einer größeren Mietpreisspanne spiegelt nicht die ortsübliche Vergleichsmiete wider
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. April 2019 (VIII ZR 82/18) entschieden, dass das Gericht nicht ohne Weiteres den oberen Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen dürfe, wenn ein Sachverständiger im Mieterhöhungsprozess eine große Bandbreite der Miethöhe von Vergleichswohnungen festgestellt hat.
Vorschriften zur Einheitsbewertung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.
Gerichte können nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Sachverständige beauftragen
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hechingen heißt es, dass eine Zertifizierung, erfolgt sie nach dem Standard DIN EN ISO/IEC 17024, ein der öffentlichen Bestellung vergleichbarer Sachkundenachweis darstellt und diesem gleichzusetzen ist (LG Hechingen, Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. 1 OH 19/15).
Nicht immer wertsteigernd: Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach
Sachverständige werden das Vorhandensein einer Photovoltaik-Anlage in der Regel als wertsteigerndes Merkmal des Objektes einstufen. Dass es durchaus auch umgekehrt sein könnte, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Es kommt demnach auf die Einzelfall-Betrachtung des Objektes mit Photovoltaik-Anlage an.
Die neue Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) tritt in Kraft
Ab dem 1. Juli 2010 – tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (WertV 88) außer Kraft. Das heißt, dass alle Verkehrswertermittlungen ab heute unter Bezug auf die Regelungen (insbesondere Begriffe, Legaldefinition, Paragrafenbezug) der ImmoWertV abzustellen sind. Maßgebend ist also der Tag der Gutachtenerstellung und nicht der Wertermittlungsstichtag, selbst wenn dieser vor dem 01. Juli 2010 liegen sollte.
Urteilsbegründung zum Umgang mit Wohnraumkündigungen veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich Ende März in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht.